Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Mangala Brands UG, nachfolgend „MB“ genannt, und dem Kunden sowie Lieferanten (nachfolgend auch „Besteller“ oder „Sie“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende andere Allgemeine Geschäftsbedingungen erkennt die MB nicht an, es sei denn, die MB hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

1.2. Vertragspartner für alle Bestellungen ist die

 

Mangala Brands UG (haftungsbeschränkt)

Schellingstrasse 153

80797 München

E-Mail: verkauf@oeltech.com

Sitz der Gesellschaft ist München

Amtsgericht München – HRB 240493

Geschäftsführer: Martin Lechler

USt/Id-Nr.: DE318190733

 

 

§ 2 Vertragsschluss, Kaufpreiszahlung und Lieferung

2.1. Die Darstellung der Artikel in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern lediglich die Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch Sie. Die Beschreibung der Waren stellt keine Beschaffenheitsgarantie oder Beschaffenheitsvereinbarung dar, es sei denn es handelt sich um die typische Beschaffenheit der Ware.

 

2.2. Durch Anklicken des Bestellen-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite gelisteten Waren ab. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei der MB aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt zunächst keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Erst durch unsere Auftragsbestätigung kommt ein Kaufvertrag zustande.

 

2.3. Die Bestellung wird, vorbehaltlich des Lagerbestandes, nach Eingang der Zahlung umgehend an Sie versandt.

 

 

§ 3 Kaufpreiszahlung und Verzug des Käufers

Für Einkäufe bietet die MB grundsätzlich die Zahlarten Vorkasse-Überweisung, Kreditkarte entsprechend dem Bestellformular und Paypal an. In Abhängigkeit von dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung behält sich die MB vor, gewisse Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Soweit die vom Käufer gewählte Zahlungsart trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens der MB nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Käufers mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Käufer der MB die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.

 

§ 4 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse bis Bordsteinkante. Die Lieferung erfolgt ausdrücklich erst nach Zahlungseingang des Gesamtbetrages. Falls die MB ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant der MB seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die MB dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Wenn der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht auf den Käufer, der Verbraucher ist, bei dem ersten Anlieferungsversuch beim Käufer über.

 

 

§ 5 Preise und Versandkosten

Alle angegebenen Preise enthalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ausschließlich von Transport- und/oder Versandkosten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Seite Bestellübersicht mitgeteilt.

 

 

§ 6 Wiederverkauf

Der gewerbliche Wiederverkauf von Produkten der MB ist untersagt, sofern nicht schriftlich mit der MB eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Hinsichtlich eines Verstoßes gegen diese Bestimmung behält sich die MB alle Rechte und Ansprüche vor, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz.

 

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Bestellung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der MB. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von der MB nicht zulässig.

 

 

§ 8 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der MB anerkannt sind.

 

 

§ 9 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mangala Brands UG, c/o Widerruf, Schellingstrasse 153, 80797 München) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,

an

Mangala Brands UG (haftungsbeschränkt)
c/o Widerruf
Schellingstrasse 153
80797 München

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

 

 

§ 10 Gewährleistung

10.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung. Für Teile/ Maschinenkomponenten die dem Verschleiß unterliegen, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

10.2 Die gelieferten Gegenstände sind gem. § 377 HGB unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn MB nicht unverzüglich eine schriftliche Mängelrüge zugeht, hinsichtlich offensichtlicher oder anderer Mängel, die bei einer sorgfältigen Untersuchung unverzüglich nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten zu dem Zeitpunkt an dem die Mängel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar waren.

10.3 Auf Verlangen von MB ist der beanstandete Gegenstand frachtfrei an uns zurück zu senden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet MB die Kosten des günstigsten Versandweges. Dies gilt nicht, wenn die Kosten sich erhöhen, weil der Gegenstand sich an einem anderem, als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

10.4 Bei Sachmängeln ist MB zur Nacherfüllung nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Eine Nacherfüllung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Im Falle des Fehlschlagens, der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.Ergibt sich bei einer im Rahmen der Mängelrüge durchgeführten Prüfung der Ware, dass die Mängelrüge zu Unrecht erfolgt ist, ist MB berechtigt, eine verkehrsübliche Vergütung für die Prüfung der Ware sowie die Kosten für den Versand zu berechnen.

10.5 Der Gewährleistungsanspruch entfällt, wenn der Kunde den Kaufgegenstand ohne ausdrückliche Zustimmung von MB ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderungen entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

10.6 Ein erforderlicher Anschluss an die Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Dampf, Abwasser, Heißwasser, Gas, etc.) ist vom Käufer auf seine Kosten zu veranlassen und darf nur von konzessionierten Elektrofachleuten bzw. Installateuren vorgenommen werden. Ist ein Mangel auf eine nicht fachgerechte Installation zurückzuführen, entfällt der Gewährleistungsanspruch gegen MB.

10.7 Die Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

10.8 Sollte durch den Hersteller des Liefergegenstandes eine längere Gewährleistungsfrist oder eine Garantie eingeräumt werden, so tritt MB ihre Rechte hieraus bereits mit dem Kauf an den Besteller/Käufer ab.

10.9 Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

10.10 Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

10.11 Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unmittelbar dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.

10.12 Sämtliche Bilder, die für die Warenpräsentation im Onlineshop von GGM genutzt werden, sind lediglich Beispielsfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung, insbesondere bei Farben kann es wegen der unterschiedlichen Darstellung auf verschiedenen Bildschirmen zu Abweichungen kommen. Maßgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel.

10.13 Wir haften nicht für Schäden, die auf unsachgemäßer Verwendung und Lagerung, fehlerhaftem Einbau oder natürlicher Abnutzung beruhen. Für Instandsetzungsarbeiten oder sonstige Eingriffe, die vom Besteller/Käufer oder Dritten ohne unsere Zustimmung vorgenommen wurden, wird jede Gewährleistung von uns ausgeschlossen.

 

 

§ 11 Haftung

11.1 Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder der Gesundheit entstehen, ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von MB, einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten darstellt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

11.2 In jedem Fall ist der Nutzer ebenfalls zur Schadensbegrenzung verpflichtet. Dies beinhaltet die rechtzeitige Anzeige von Schäden im Rahmen der weiteren Schadensminimierung.

11.3 Haftet MB für den Verlust von Daten, die der Kunde auf der Webseite hinterlegt hat, so gilt, dass MB nur insoweit haftet, als der Kunde alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

11.4 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch MB sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

 

 

§ 12 Ausschluss des Widerrufrechts

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen besteht zur Lieferung von Waren, die gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

 

 

§ 13 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz der MB. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften in Ihrem Heimatland günstiger sind (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung 593/2008/EG über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)). Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von MB.

 

 

§ 14 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

 

Mangala Brands UG (haftungsbeschränkt), den 24. August 2018

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